Berliner Linke entscheidet über Emde – Gemeinde-Chef Joffe gegen Rauswurf
Die Linksfraktion berät heute über die Abgeordnete Vanessa Emde. Überraschend wendet sich der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen einen Ausschluss.
Symbolbild · Foto: Abghs / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will am Dienstag über den Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde beraten: Erst tagt der Vorstand, dann die gesamte Fraktion; ein Ausschluss ist möglich, berichtet dpa. Emde hatte Staaten das Existenzrecht abgesprochen und erklärt, sie nehme „keine einzige dieser Aussagen zurück“. An einem ersten Gespräch am 20. Oktober hatte sie nicht teilgenommen, sie hatte sich krankgemeldet.
Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, plädiert laut „Tagesspiegel“ in einem internen Papier dafür, Emde nicht auszuschließen. Die Debatte sei „ein geschicktes Ablenkungsmanöver“: „Emde wird geopfert, damit man nicht über die entscheidende Frage diskutieren muss“ – gemeint ist nach seiner Darstellung ein Beschluss eines Linken-Bundesparteitags vom Juni, der den Völkermord-Vorwurf gegen Israel legitimiere. Die Linke weist solche Vorwürfe zurück.
Grüne und SPD hatten einen Ausschluss gefordert. Am Donnerstag kommt das neu gewählte Abgeordnetenhaus zur ersten Sitzung zusammen, am Samstag entscheidet ein Linken-Parteitag über Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD, die bereits zugestimmt haben.