Verbrenner-Aus: Zwei EU-Ausschüsse stimmen für 95 statt 100 Prozent CO2-Minderung
Industrie- und Verkehrsausschuss des EU-Parlaments haben einen Kompromiss gebilligt: Neuwagen-Flotten müssen bis 2035 nur noch 95 Prozent weniger CO2 ausstoßen – mit grünem Stahl sogar nur 87,5.
Archivbild · Foto: Diliff / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Im Europäischen Parlament haben am 22. Oktober zwei Ausschüsse für eine Lockerung der CO2-Vorgaben für Neuwagen gestimmt. Der Kompromiss, den Unterhändler von EVP, S&D und Renew ausgehandelt hatten, sieht vor, dass Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Flotten bis 2035 um 95 Prozent gegenüber 2021 senken müssen statt um 100 Prozent. Wer europäischen grünen Stahl verbaut, kann sich bis zu 7,5 Prozentpunkte anrechnen lassen – im ungünstigsten Fall bleibt damit eine Pflicht von 87,5 Prozent.
Im Industrieausschuss stimmten 49 Abgeordnete dafür, 27 dagegen, 5 enthielten sich; im Verkehrsausschuss lautete das Ergebnis 27 zu 18 bei einer Enthaltung. Dagegen waren laut electrive unter anderem EKR, Patrioten, Linke und Grüne. Damit blieben auch nach 2035 Neuzulassungen von Verbrennern und Hybriden möglich. Die EU-Kommission hatte Ende 2025 eine Minderung um 90 Prozent vorgeschlagen, Deutschland und Frankreich hatten sich zuletzt auf 90 Prozent ohne Anrechnung geeinigt.
Entschieden ist noch nichts: Als nächstes soll laut electrive der federführende Umweltausschuss Anfang November abstimmen, das Plenum voraussichtlich im Dezember. Danach muss der Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Bis eine Änderung in Kraft tritt, gilt die bestehende Regel mit 100 Prozent für 2035.