Spanien: Sánchez will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern
Fünf Wochen vor der Wahl verspricht Spaniens Regierungschef, das Abtreibungsrecht in die Verfassung zu schreiben. Auslöser waren Äußerungen von PP-Chef Feijóo zur Abtreibung bei 16-Jährigen.
Grafik: TERRA WORLD NEWS (eigene Darstellung nach den genannten Quellen)
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch im Fall einer Wiederwahl in der Verfassung zu verankern. Bei einer Vorwahlkampfveranstaltung im Kongresspalast von Granada sagte der Sozialist am Samstag vor nach Angaben der Veranstalter rund 3000 Anhängern zudem, er werde das Gesetz zur Sterbehilfe erhalten. Der Ministerrat hatte bereits im April einen entsprechenden Verfassungsentwurf für Artikel 43 beschlossen, der mit der Ausrufung der vorgezogenen Neuwahl jedoch hinfällig wurde.
Auslöser war ein Interview von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo beim Sender Cadena SER. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) hatte gesagt, wenn eine 16-Jährige eine Schwangerschaft abbrechen wolle, sollten ihre Eltern davon Kenntnis haben; dies sei eine Debatte, die geführt werden müsse. Sánchez warnte vor Einschnitten bei sozialen Rechten unter einer Regierung von PP und rechtsextremer Vox und spottete: „Feijóo ist die Verpackung, aber Abascal ist das Geschenk, und es gibt Geschenke, die es nicht wert sind, geöffnet zu werden.“
Außerdem versprach Sánchez, den Mindestlohn weiter anzuheben – „mit oder ohne Einigung mit dem Arbeitgeberverband“. Die Spanier wählen am 29. November ein neues Parlament.