Minister Schischkow: Kampf gegen jene, „die den Staat buchstäblich ausgeraubt haben“
Regionalminister Iwan Schischkow sieht die Staatsanwaltschaft aktiver, seit die Regierung konkrete Fakten zu Verstößen liefert – etwa bei der Autobahn Hemus. Er kritisiert Proteste früherer Anti-Korruptions-Parteien.
Symbolbild · Foto: Vassia Atanassova - Spiritia / Wikimedia Commons, Public domain (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Minister für regionale Entwicklung, Iwan Schischkow, verteidigt das Vorgehen der Regierung gegen mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder. Die Staatsanwaltschaft sei aktiver geworden, nachdem die Regierung sie gedrängt und ihr konkrete Fakten zu Verstößen geliefert habe, sagte er laut Banker.bg in einem Kommentar für bTV. Verstöße bei öffentlichen Ausgaben, auch beim Bau der Autobahn Hemus, müssten aufgeklärt werden.
Schischkow erinnerte daran, dass der Bau der Hemus 1974 begann und in 50 Jahren nicht einmal die Hälfte der Strecke fertig wurde. Bereits vor drei Jahren habe sein Ministerium als Übergangsregierung den Bau prüfen lassen; auf dem vierten Abschnitt seien später Verstöße festgestellt und die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft gegeben worden. „Wir werden gegen diejenigen kämpfen, die den Staat buchstäblich ausgeraubt haben“, sagte er.
Zugleich fragte der Minister, warum politische Kräfte, die einst den Kampf gegen Korruption versprochen hätten, nun gegen das Vorgehen der Regierung protestierten. Die politischen Arrangements der vergangenen Jahre hätten das kritisierte Modell am Leben erhalten. Laut einer Meldung von Banker.bg vom selben Tag bezifferte das Ministerium zudem Verluste aus Stromgeschäften mit der Gesellschaft „WiK Energy Group“ auf fast 1,8 Millionen Euro.