Stuttgart: Demo für „Ulm 5“ endet mit Pfefferspray und Festnahmen
Bei einer Kundgebung für fünf in U-Haft sitzende Aktivisten griffen Teilnehmer laut Polizei Beamte an. Auch die Linke beteiligte sich an der Demonstration.
Symbolbild · Foto: Giftzwerg 88 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
In Stuttgart ist am Samstag eine Demonstration für die sogenannten „Ulm 5“ in Gewalt umgeschlagen. Nach Angaben der Polizei auf X wurden Beamte angegriffen, Pyrotechnik gezündet, einige Teilnehmer waren vermummt. Nach erneuten Angriffen setzten die Einsatzkräfte Pfefferspray ein. Die Polizei bestätigte Festnahmen wegen mehrerer Delikte, nannte aber zunächst keine Einzelheiten. Die Veranstalter sprachen von etwa 1.000 Teilnehmern, die Polizei von 600 bis 700.
Unter dem Motto „Free the Ulm 5“ beteiligten sich palästinasolidarische Gruppen, Antikriegsinitiativen und die Partei Die Linke. Die fünf Aktivisten – drei Frauen und zwei Männer – sitzen teils wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, vor rund einem Jahr nachts in eine israelische Rüstungsfirma in Ulm eingedrungen zu sein und Schäden in Millionenhöhe verursacht zu haben; sie sollen dem Netzwerk „Palestine Action Germany“ angehören. Vor dem Landgericht Stuttgart sind sie unter anderem wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Demosprecher Jonas Wolf kritisierte laut „Welt“ die lange U-Haft als „höchst unüblich“ für Sachbeschädigungsverfahren sowie die kugelsichere Glasscheibe im Gerichtssaal zwischen Angeklagten und Verteidigern.