Unionsfraktionschef Frei: Rentenpaket „so nehmen, wie es ist“
Thorsten Frei (CDU) lehnt grundlegende Änderungen am Rentenpaket der Koalition ab und verteidigt die geplanten Verbrauchssteuern auf Tabak und zuckerhaltige Getränke.
Archivbild · Foto: Dr. Frank Gaeth / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt davor, das geplante Rentenpaket der Koalition wieder aufzuschnüren. „Wir sollten das gesamte Paket so nehmen, wie es ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“, wie die Nachrichtenagentur dts berichtete. Das Paket sei ausgewogen, seine Teile griffen ineinander. Über die konkrete Ausgestaltung einzelner Punkte lasse sich reden: „Änderungen dürfen aber nicht grundlegend oder grundsätzlich sein.“ Sonst drohe eine Kettenreaktion: „Denn wenn eine Seite einen Punkt aufschnürt, kommt die andere Seite mit einem anderen Punkt.“
Frei erinnerte daran, dass ähnliche Reformvorhaben in den vergangenen Jahrzehnten nach der Einsetzung einer Rentenkommission nicht umgesetzt worden seien. Zugleich verteidigte er die von der Koalition geplanten Verbrauchssteuern. Für die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke sieht er einen „klaren Gesundheitsaspekt“.
Bei der Tabaksteuer räumte der CDU-Politiker eine inflationsfördernde Wirkung ein. Er verteidigte sie dennoch: „Das ist eine Verbrauchsteuer für etwas, das für den Lebensunterhalt nicht zwingend erforderlich ist.“ Das sei „jedenfalls etwas anderes als die Besteuerung von Arbeit“.