Bürger verklagen Trump wegen Pressebeschränkungen im Weißen Haus
Erstmals klagen nicht ausgesperrte Medien, sondern Leser und Zuschauer – darunter ein Lehrer, ein Professor und ein Studentenjournalist. Das Weiße Haus äußerte sich nicht.
Archivbild · Foto: Kellerbn at English Wikipedia / Wikimedia Commons, CC BY 2.5 (zugeschnitten und skaliert)
Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern hat am Montag vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen die Trump-Regierung wegen der Einschränkungen für Medien im Weißen Haus eingereicht. Es ist die erste derartige Klage, die nicht von betroffenen Medien, sondern von Nachrichtenkonsumenten kommt. Die sechs Kläger – darunter ein Menschenrechtler, ein Geschichtsprofessor, ein Lehrer, ein Rechtsjournalist und ein Studentenjournalist – geben an, für ihre Arbeit auf unabhängige Berichterstattung aus dem Weißen Haus angewiesen zu sein.
Der New Yorker Sozialkundelehrer Peter Schmidt-Nowara sagte, seine Schüler sollten eine freie und unabhängige Presse hören. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses zu der Klage lag nicht vor.
Im vergangenen Monat hatte die Regierung Journalisten von CNN, MS NOW und Politico von Pressekonferenzen im Weißen Haus ausgeschlossen. Ein Bundesrichter erklärte die Anordnung für verfassungswidrig; die Regierung ficht das an. Trump schrieb, er denke darüber nach, „die Presse an einen anderen Ort zu verlegen“. Der frühere Human-Rights-Watch-Direktor Kenneth Roth warnte, die Bestrafung unabhängiger Journalisten gehe oft dem Aufstieg einer Autokratie voraus.