Wisconsin regelt Umgang mit Bundesagenten im Wahllokal – Verdächtige Briefe an Wahlämter
Wisconsins Wahlkommission gibt Richtlinien für den Fall heraus, dass ICE oder FBI am Wahltag auftauchen. Zugleich ermittelt das FBI wegen Briefen mit verdächtigen Substanzen an Wahlbeamte.
Symbolbild · Foto: Michael Barera / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Wahlkommission des US-Bundesstaats Wisconsin hat am Donnerstag Richtlinien für rund 1.800 örtliche Wahlleiter beschlossen, falls am Wahltag Bundesbeamte etwa der Einwanderungsbehörde ICE, des Heimatschutzministeriums oder des FBI in Wahllokalen erscheinen. Laut AP soll die Leitung des Wahllokals dann den Gemeindewahlleiter informieren, der Kreis und Kommission benachrichtigt. Beamte, die beobachten wollen, müssen sich wie andere Wahlbeobachter anmelden und an dieselben Regeln halten. Auf Vorschlag einer demokratischen Kommissarin sollen sie ermutigt werden, Zivilkleidung zu tragen.
Der Republikaner Bob Spindell stimmte als Einziger dagegen; die Richtlinie werde „nur einige Menschen von den Wahlurnen abschrecken“, sagte er. Wahlleiterin Meagan Wolfe sprach von gewöhnlicher Notfallplanung, Kommissionschef Don Millis (Republikaner) erwartet eine normale Wahl. Das Heimatschutzministerium erklärte laut AP, es plane keinen massenhaften Einsatz von Einwanderungsbeamten an Wahllokalen, und nannte entsprechende Befürchtungen Panikmache. Organisationen von Latino-, schwarzen und asiatisch-amerikanischen Wählern zeigten sich dennoch besorgt.
Unterdessen ermitteln US-Bundesbehörden laut PBS NewsHour wegen Briefen mit „verdächtigen Substanzen“, die an Wahlbeamte im Kongress und in den Bundesstaaten geschickt wurden. Betroffen sind mindestens sechs Bundesstaaten, darunter Ohio, South Dakota und Maryland. Das FBI erklärte, es arbeite mit Partnern daran, die Verantwortlichen zu ermitteln. Die Kongresswahlen finden am 3. November statt.