Schecks vor der Wahl: Trumps Zahlungsversprechen werfen Fragen auf
500 Dollar für Krankenversicherte, 90 Dollar für Medicare-Rentner, 5.000 Dollar für alle Erwachsenen: Wenige Wochen vor den Midterms verspricht Trump Geld. Kritiker sprechen von Stimmenkauf.
Archivbild · Foto: White House Office / Wikimedia Commons, Public domain (zugeschnitten und skaliert)
Wenige Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November verteilt die Trump-Regierung Schecks und verspricht weitere Zahlungen. Laut PBS NewsHour erhalten rund eine Million Menschen in 30 Bundesstaaten, die über die Obamacare-Marktplätze (ACA) versichert sind, aber keine Prämienhilfe bekommen, je 500 Dollar – mit einem persönlichen Brief des Präsidenten. Etwa 21 Millionen Versicherte von Medicare Teil B sollen einmalig 90 Dollar bekommen. Das Geld stammt aus einem 2008 vom Kongress geschaffenen Fonds, der laut dem Bericht erstmals für Direktzahlungen genutzt wird.
Noch weiter geht ein Versprechen, das Trump vor rund einem Monat auf einem Parteitreffen in Dallas machte: 5.000 Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger. Das würde laut PBS etwa eine Billion Dollar kosten, die die Staatsschulden erhöhen würde. Trump knüpft die Zahlung an einen Sieg der Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat und nennt sie eine „Belohnung“ für die Belastungen durch die Wirtschaftspolitik seines Vorgängers. Eine im November 2025 versprochene „Zolldividende“ von 2.000 Dollar ist laut dem Bericht bisher nicht ausgezahlt worden.
Demokraten werfen dem Präsidenten vor, Wähler bestechen zu wollen. Das Weiße Haus argumentiert, die Biden-Regierung habe Überschüsse aus Gebühren angehäuft, die den Beitragszahlern nicht zugutekamen. Cynthia Cox von der Gesundheitsstiftung KFF hält dagegen, die Trump-Regierung habe diese Überschüsse geerbt und verteile sie nun. Den Zeitpunkt wenige Wochen vor der Wahl bezeichnete sie als politisch motiviert.