EU-Gipfel: Merz erwartet keinen Durchbruch beim Billionen-Haushalt
In Brüssel spricht der Kanzler von „sehr, sehr schwierigen“ Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028–2034. Er fordert Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro – und rät, für Dezember mehr Hemden einzupacken.
Archivbild · Foto: Stenbocki maja / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet beim Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt nicht mit einer schnellen Einigung. „Wir sind in sehr, sehr schwierigen Verhandlungen über die zukünftigen Finanzen der Europäischen Union“, sagte er am Donnerstag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Ergebnis erwarte er in diesen Tagen nicht; Lösungen könne es bei späteren Treffen geben.
Ziel ist ein Kompromiss für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 bis zum Jahresende. Der aktuelle Vorschlag liegt mit rund 1,826 Billionen Euro etwa 159 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission. Merz hält das für nicht ausreichend und verlangt Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro.
Für den Dezember-Gipfel riet Merz, „ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise“. Die entscheidende Runde zum laufenden Haushalt hatte 2020 rund 91 Stunden gedauert. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU zahlt unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt ein, als es herausbekommt.