Scheinrechnungen an Berliner Senatsverwaltung: Prozessbeginn angesetzt
Am Amtsgericht Tiergarten ist für heute ein Prozess gegen eine Frau angesetzt. Sie soll 2020 mit einem inzwischen verstorbenen Amtsrat Scheinrechnungen eingereicht haben.
Symbolbild · Foto: Fridolin freudenfett (Peter Kuley) / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist laut Wochenplan der Berliner Strafgerichte für Donnerstag, 9.30 Uhr, der Beginn eines Prozesses wegen mutmaßlicher Scheinrechnungen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen angesetzt. Der Angeklagten werden gewerbsmäßiger Betrug, Untreue und Bestechung vorgeworfen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für sie die Unschuldsvermutung. Die Gerichte weisen darauf hin, dass Termine kurzfristig geändert oder aufgehoben werden können.
Laut Anklage soll die Frau zwischen Juni und Juli 2020 in Absprache mit einem inzwischen verstorbenen Amtsrat der Senatsverwaltung Rechnungen für nie erbrachte Leistungen eingereicht haben. Das ausgezahlte Geld soll sie abgehoben, einen kleinen Teil behalten und den Großteil an den Beamten weitergegeben haben. Angaben zur Schadenshöhe oder zu weiteren Verhandlungstagen enthält der Wochenplan nicht.
Bereits im Juni 2025 hatte die Generalstaatsanwaltschaft zwei Männer angeklagt, die zusammen mit einem Amtsrat derselben Senatsverwaltung mutmaßlich mehr als 500.000 Euro über fingierte Handwerkerrechnungen kassiert haben sollen. Jene Fälle waren nach dem Tod des Beamten im Juli 2020 bei einer internen Prüfung aufgefallen. Ob es sich um denselben Beamten handelt, geht aus dem Wochenplan nicht hervor.