SAFE: Brüssel gibt 21,3 Milliarden Euro ungenutzte Rüstungskredite neu frei
Die Kommission hofft, dass das Geld in Gemeinschaftsprojekte mit ukrainischen Firmen fließt. Eine Garantie, dass Kiew profitiert, gibt es nicht – viele Staaten haben kein Interesse.
Archivbild · Foto: Marzia Cosenza / EC - Audiovisual Service / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die EU-Kommission hat am Donnerstag 21,3 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Verteidigungskrediten aus dem insgesamt 150 Milliarden Euro schweren Programm SAFE neu zur Verfügung gestellt. Eine zweite Antragsrunde läuft bis zum 13. November. Brüssel will, dass die Mitgliedstaaten das Geld für Gemeinschaftsprojekte mit ukrainischen Unternehmen nutzen. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nannte Raketenabwehr, Drohnen und Munition als Schwerpunkte.
Die Kommission kann die Regierungen jedoch nicht zwingen, ukrainische Firmen einzubinden, da es sich um nationale Kredite handelt; nach den geltenden Regeln dürfen ungenutzte Mittel auch nicht direkt nach Kiew gehen. Es gebe „keine Garantie“, dass die Ukraine profitiere, räumte ein EU-Beamter ein. Italien, Ungarn und Frankreich haben deutlich weniger geliehen als erwartet, acht Staaten, darunter Deutschland und die Niederlande, nehmen an SAFE gar nicht teil.
Neue Kredite dürften daher nur wenige Länder wie Polen, Irland und Griechenland beantragen. Polen ist mit 43,73 Milliarden Euro – fast 30 Prozent des Gesamtvolumens – größter Empfänger und hat 89 Prozent davon für die heimische Rüstungsindustrie vorgesehen. Da Beschaffungen durch nur ein Land seit Mai nicht mehr möglich sind, könnte Warschau für weitere Kredite ukrainische Partner brauchen. Der Ukraine fehlen im Haushalt rund 70 Milliarden Euro.