Gen-Z-Demos an Halloween: Bund sieht keine Gewaltaufrufe – Warnung vor Linksextremisten

Vor den bundesweiten Jugendprotesten am Samstag sehen die Bundesbehörden bislang keine konkreten Aufrufe zu Gewalt. Dem Bund lägen keine „weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen“ vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Auch das Bundeskriminalamt hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf konkrete Gewaltaufrufe. Die angemeldeten Kundgebungen ordnet es dem bürgerlichen und gemäßigt linken Spektrum zu.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden greifen allerdings Teile der linksextremistischen Szene die Aufrufe auf, vereinzelt auch Gruppen aus dem auslandsbezogenen Extremismus. Der Verfassungsschutz warnt, Linksextremisten wollten nach Angaben eines Sprechers „legitime demokratische Diskurse“ beeinflussen und den Protest radikalisieren. Der Verfassungsschutz beobachtet einschlägige Internetseiten und soziale Netzwerke verstärkt. Die Bundespolizei kann die Länder bei Bedarf unterstützen.

Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft für den 31. Oktober in zahlreichen Städten zu Protesten auf, darunter Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt und München. Sie fordert unter anderem mehr Geld für Bildung und Gesundheit sowie bezahlbares Leben, lehnt eine Wehrpflicht ab und distanziert sich ausdrücklich von Gewalt. Vorbild sind Jugendproteste in Frankreich, bei denen es wiederholt zu Krawallen kam.