Klingbeil leitet Kabinett: Mehr Sicherheitsüberprüfungen in kritischer Infrastruktur
Während Merz in Asien ist, leitet Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Kabinettssitzung. Es geht um mehr Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte – wegen Spionage und Sabotage.
Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Das Bundeskabinett tagt heute ab 10 Uhr unter Leitung von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Asienreise ist. Im Mittelpunkt steht eine Verordnung des Bundesinnenministeriums, die den Kreis der Beschäftigten in kritischen Einrichtungen erweitert, die sicherheitsüberprüft werden. Als Beispiele werden Mitarbeiter in der Leitstelle eines Bahnunternehmens oder im Kontrollraum einer Talsperre genannt. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin soll das Kabinett über die Verordnung beraten.
Hintergrund ist die Zunahme von Spionage und Sabotage, vor allem durch Akteure im Auftrag Russlands. Bei den Überprüfungen, an denen auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, wird geklärt, ob jemand möglicherweise nicht zur demokratischen Grundordnung steht, erpressbar ist oder von fremden Diensten oder Extremisten angeworben werden könnte.