SPD-Vize Rehlinger: Antisemitismus ist „Eingangshürde“ für Bündnisse mit der Linken
Saarlands Ministerpräsidentin könnte sich nach eigenen Worten keine Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken „unter diesen Bedingungen“ vorstellen. Pauschal ausschließen will sie Bündnisse aber nicht.
Archivbild · Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat hohe Hürden für eine Zusammenarbeit mit der Linken formuliert. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte die saarländische Ministerpräsidentin am späten Dienstagabend mit Blick auf die Berliner Linke: „Ich persönlich könnte mir für mich nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsverhandlungen mit denen zu führen.“ Beim Thema Antisemitismus gehe es um die Voraussetzung jeder Zusammenarbeit: „Das ist die Eingangshürde, die man nehmen muss, sonst braucht man über Sachfragen gar nicht zu reden.“
Hintergrund sind die Sondierungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin, die von Antisemitismusvorwürfen gegen Linken-Politiker belastet werden – vor allem gegen die Abgeordnete Vanessa Emde wegen Äußerungen über Israel. Die Linksfraktion hatte eine Entscheidung über Emde am Dienstag vertagt. Rehlinger nannte Berlin einen „besonderen Fall“; die Linke lasse sich nicht pauschal bewerten. Als Beispiel für seriöse Regierungsarbeit mit der Partei verwies sie auf Bodo Ramelow in Thüringen.
Der Chefredakteur von „Table.Briefings“, Michael Bröcker, forderte in der Sendung von der SPD deutlich klarere Bedingungen: Emde dürfe nicht Mitglied der Fraktion sein, Enteignungen dürfe es nicht geben. Erst dann solle verhandelt werden.