Haushalt 2027: Radew bleibt bei Renten hart – trotz Brüsseler Rufs nach Einschnitten
Der Entwurf soll bis Ende Oktober ins Parlament. Das Defizitziel von 3,5 bis 4 Prozent nennt der Premier „äußerst ehrgeizig“ – davon hängen auch EU-Gelder ab.
Symbolbild · Foto: Radosław Botev / Wikimedia Commons, CC BY 3.0 pl (zugeschnitten und skaliert)
Die bulgarische Regierung will den Haushaltsentwurf für 2027 bis Ende Oktober ins Parlament einbringen. Das sagte Premier Rumen Radew in Weliko Tarnowo, wie die Agentur BTA berichtete. „Die Empfehlungen der Europäischen Kommission lauten, die Ausgaben drastisch zu kürzen, damit wir das Defizit senken können“, sagte er. Bestimmte Prioritäten seien dennoch nicht verhandelbar: Renten, Mutterschaftsgeld, Steuererleichterungen für Kinder, Lohnerhöhungen und das garantierte Mindesteinkommen. Die Gespräche mit Brüssel dauern an und sind nach Radews Worten sehr schwierig.
Das tatsächliche Defizit liegt nach Angaben des Premiers derzeit bei 5,7 Prozent. Im kommenden Jahr soll es zwischen 3,5 und 4 Prozent liegen. „Das ist eine äußerst ehrgeizige Aufgabe“, sagte Radew. Davon hänge zu einem großen Teil ab, wie viel EU-Geld Bulgarien im nächsten Jahr und im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erhalte. Einen Schwerpunkt soll die Verteidigung bilden – wegen der Verpflichtungen in der Nato und der Lage in der Schwarzmeerregion.
In ihrem Haushaltsplan, den das Finanzministerium am 15. Oktober an die EU-Kommission und die Eurogruppe schickte, nennt die Regierung für 2027 ein Defizit von 4,3 Prozent des BIP; das Defizitverfahren soll bis 2029 enden. Vorgesehen sind rund 8 Prozent höhere Renten, 5 Prozent mehr für Gehälter im Staatsdienst und eine einmalige Abgabe auf Übergewinne, die etwa 800 Millionen Euro bringen soll. Es ist Bulgariens erster Haushalt als Mitglied der Eurozone.