Sachsen-Anhalt: Kritik in der CDU am geplanten Auszug bei der Ministerpräsidentenwahl
Die CDU will in den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen. Frühere CDU-Abgeordnete sprechen von „Graubereich“ und „Offenbarungseid“. Der AfD fehlen drei Stimmen.
Foto: Torsten Maue / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
In der CDU Sachsen-Anhalt wächst der Unmut über den Plan der Landtagsfraktion, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Der frühere Innenminister Holger Stahlknecht sagte der „Welt“: „Es würde meinem Staatsverständnis nicht entsprechen, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen.“ Würden Abgeordnete durch Druck von der Wahl ferngehalten, „wären wir in einem Graubereich“. Der frühere Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher nannte den Schritt auf den ersten Blick geschickt, bei längerem Nachdenken aber „ein Offenbarungseid“.
Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte erklärt, die Fraktion werde in den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen. Der Abgeordnete Guido Heuer kündigte jedoch an, trotzdem abzustimmen. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit von 42 Stimmen nötig. Die AfD hat 39 Sitze, ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund braucht also drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW will sich enthalten. Im dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.