Fünf Nord-Finanzminister fordern lockerere Schuldenbremse
Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen mehr Kreditspielraum – und eine gerechtere Erbschaftsteuer.
Archivbild · Foto: Foto-AG Melle / Wikimedia Commons, CC BY 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Die Finanzminister der fünf norddeutschen Länder haben bei ihrem jährlichen Treffen in Bremen vom Bund eine weitere Lockerung der Schuldenbremse verlangt. Nach Angaben von Radio Bremen soll der Verschuldungsspielraum der Länder von 0,7 auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, sonst seien Investitionen gefährdet.
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sagte: „Es läuft uns die Zeit weg.“ Er verwies auf mögliche veränderte Mehrheiten im Bund nach der nächsten Wahl; auch nach Aufbrauchen des Sondervermögens des Bundes müsse investiert werden können. Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) kritisierte, die Reform auf Bundesebene habe bislang kein echtes Ergebnis gebracht.
Zudem fordern die Länder mehr Gerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer, das Schließen von Steuerschlupflöchern und eine Besteuerung von Gewinnen aus Kryptogeschäften. Fecker sagte, man könne in Deutschland „300 Wohnungen vererben, ohne am Ende des Tages einen müden Cent Erbschaftssteuer zu zahlen“; Änderungen müssten aber behutsam erfolgen, damit Betriebe weiterarbeiten könnten.