Spanien: Wahlbehörde leitet Verfahren gegen Regierungschef Sánchez ein
Die Zentrale Wahlkommission wertet einen Auftritt von Pedro Sánchez als Wahlwerbung in Regierungsräumen. Das Protestcamp für bezahlbares Wohnen in Madrid geht derweil in die dritte Woche.
Archivbild · Foto: Pool Moncloa / Wikimedia Commons, Attribution (zugeschnitten und skaliert)
Spaniens Zentrale Wahlkommission (JEC) hat am Donnerstag ein Disziplinarverfahren gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez eingeleitet. Sie verlangte, seine Äußerungen von den institutionellen Kanälen zu entfernen, und wies ihn an, ähnliche Handlungen während des Wahlkampfs zu unterlassen. Es geht um eine Pressekonferenz am 6. Oktober nach einer Kabinettssitzung, bei der Sánchez ein neues Wohnungsgesetz ankündigte. Die oppositionelle Volkspartei (PP) hatte Beschwerde eingelegt, weil er Regierungsräume für wahlkampfartige Botschaften genutzt habe.
Sánchez hatte eine vorgezogene Parlamentswahl für den 29. November angesetzt, nachdem seine Wohnungsdekrete im Parlament gescheitert waren. Welche Strafe ihm diesmal droht, ist offen. Die Kommission hat Sánchez bereits früher sanktioniert: im Januar 2020 mit 500 Euro wegen eines Fernsehinterviews auf der Regierungswebsite und im Oktober 2023 mit 2.200 Euro wegen einer Pressekonferenz in Brüssel während eines Wahlkampfs.
Die Wohnungskrise bleibt das beherrschende Thema. Auf der Puerta del Sol in Madrid campieren Demonstrierende seit mehr als zwei Wochen. Die Regionalregierung will das Camp räumen lassen und nach Angaben ihres Sprechers alle rechtlichen Wege ausschöpfen; das Oberste Gericht der Region Madrid hatte einen Räumungsantrag am 5. Oktober abgelehnt. „Wir sind so müde wie nie, aber auch besser organisiert und hoffnungsvoller“, sagte ein Freiwilliger namens Nacho zu Euronews.