Le Pen will Frankreichs EU-Beitrag auf fünf Milliarden Euro im Jahr deckeln
Die Rechtspopulistin, Favoritin für die Präsidentenwahl 2027, will der EU Befugnisse entziehen. Frankreich zahlt so hohe Zinsen auf seine Schulden wie seit fast 25 Jahren nicht.
Archivbild · Foto: Vox España / Wikimedia Commons, CC0 (zugeschnitten und skaliert)
Während die EU-Chefs in Brüssel über den nächsten langfristigen Haushalt streiten, stellt Marine Le Pen Frankreichs Beitrag infrage. Die Anführerin des rechtsextremen Rassemblement National will der EU Befugnisse entziehen und den französischen Nettobeitrag auf fünf Milliarden Euro pro Jahr begrenzen, berichtet Euronews. Derzeit liegt er nach Angaben von Euronews bei rund acht Milliarden Euro. „Für Frankreich zu sein, bedeutet nicht, gegen Europa zu sein“, sagte Le Pen.
Le Pen argumentiert zudem, Frankreich könne die Ukraine angesichts der „gefährlichen“ Lage seiner Wirtschaft nicht weiter finanzieren. Frankreich zahlt die höchsten Zinsen für neue Kredite seit fast 25 Jahren; die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen ist in diesem Jahr um 100 Basispunkte gestiegen.
Ihre Position hat in Brüssel Gewicht, weil Le Pen als Favoritin im französischen Präsidentschaftsrennen 2027 gilt. Laut Euronews fürchten EU-Beamte, dass Wahlen 2027 in Frankreich und anderen Ländern die Haushaltsverhandlungen bis in den Herbst 2027 verzögern könnten. Frankreich hat sich bislang weder dem Lager der „Sparsamen“ noch dem der „Freunde der Kohäsion“ angeschlossen.