Bundestag stimmt heute über höhere Tabaksteuer ab – Packung bald fast 12 Euro
Die Koalition will die Tabaksteuer bis 2030 jedes Jahr anheben. Eine Packung Zigaretten soll dann im Schnitt rund 11,78 Euro kosten. Die Branche warnt vor Schwarzmarkt, Grüne nennen das Gesetz zu schwach.
Archivbild · Foto: Gerd Eichmann / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer. Die Steuer auf Zigaretten, Feinschnitt, Pfeifen- und Wasserpfeifentabak sowie erhitzten Tabak soll von 2027 an vier Jahre lang regelmäßig steigen. Laut Bundestag sieht ein Änderungsantrag von Union und SPD stärkere Anhebungen vor als der Regierungsentwurf. Der Bundesrat könnte am Freitag Einspruch einlegen, das gilt aber als nahezu ausgeschlossen.
Nach Prognosen, über die t-online berichtet, steigt der Durchschnittspreis einer 20er-Packung von derzeit gut 8 Euro auf 9,10 Euro im Jahr 2027 und 11,78 Euro im Jahr 2030; Markenzigaretten könnten bis zu 14 Euro kosten. Laut Bundestag rechnet die Koalition 2027 mit Mehreinnahmen von gut 1,5 Milliarden Euro, bis 2030 insgesamt mit rund 11,7 Milliarden Euro. Die Regierung begründet den Schritt mit Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsschutz.
Die Tabakwirtschaft hält die Prognosen für überzogen: Jan Mücke vom Branchenverband BVTE nannte sie „völlig unrealistische Luftschlösser“ und warnte vor Schwarzmarkt und Einkäufen im EU-Ausland. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner nannte die Erhöhung richtig, aber „unambitioniert“, die Linke sieht eine Belastung kleiner Einkommen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hält höhere Tabaksteuern für die wirksamste einzelne Maßnahme gegen das Rauchen.