Merz beim Arbeitgebertag: „Nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“
Der Kanzler verlangt eine große Rentenreform samt Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren – und treibt den neuen Arbeitsminister Schweitzer zur Eile an.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin an seinem umstrittenen Reformkurs festgehalten. Das umlagefinanzierte Rentensystem habe „in einer alternden Gesellschaft keine Zukunft“, sagte er. Kleinere Korrekturen reichten nicht mehr: „Wir brauchen und ich will eine große Reform.“ Dazu gehöre auch ein kapitalgedeckter Baustein in der gesetzlichen Rente – Deutschland sei damit „mindestens dreißig Jahre zu spät“.
Ausdrücklich verteidigte Merz das geplante Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, das die SPD noch einmal diskutieren will. Dass die Rentenkommission ihre Empfehlungen schon im Juni vorgelegt habe, es aber noch keinen Gesetzentwurf gebe, sei ihm „schon zu lange“. Das Kabinett solle die Reform noch in diesem Jahr beschließen. Den künftigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) wolle er „ermuntern, schnell an die Arbeit zu gehen und die Gesetze vorzulegen“.
Auf die Frage nach dem Konflikt um unpopuläre Reformen sagte Merz: „Ich bin mittendrin in diesem Konflikt.“ Und: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden.“ „Ich möchte, dass wir in diesem Land gemeinsam Erfolg haben“, sagte er. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte zuvor mehr Tempo verlangt und an die Koalitionsspitzen appelliert: „Führen Sie. Übernehmen Sie Verantwortung.“