Berlins Linksfraktion tritt erstmals zusammen – Streit um Abgeordnete Emde
Die neue Linksfraktion im Abgeordnetenhaus konstituiert sich am Dienstag. Offen ist, ob die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen wird – SPD und Grüne erwarten ein Signal.
Symbolbild · Foto: Gunnar Klack / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die neu gewählte Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt am Dienstag um 14 Uhr zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung zusammen, nachdem am Montag das amtliche Endergebnis bekannt gegeben wurde. Laut Tagesspiegel ist offen, ob alle Gewählten aufgenommen werden. Medienberichten zufolge sollen sich die Spitzen von Linken, Grünen und SPD darauf verständigt haben, dass die Neuköllner Direktkandidatin Vanessa Emde nicht Teil der Fraktion wird; öffentlich bestätigt hat das niemand. Emde hatte im Mai gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.“
Hintergrund ist eine Vereinbarung der drei Parteien vor Beginn der Sondierungen: Sie bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels, bei Verstößen droht der Ausschluss aus Partei oder Fraktion. Laut Tagesspiegel plant die Linksfraktion eine Satzungsänderung: Abgeordnete sollen sich an Beschlüsse und Programm der Partei halten, bei Verstößen drohen Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss. In der Partei gibt es Widerstand: Einen offenen Brief gegen die Vereinbarung hatten bis Montagmorgen 233 Menschen unterzeichnet, darunter 64 Berliner Parteimitglieder.
Die Sondierungen im Haus der Statistik gingen am Montag weiter; schwierig bleiben laut Tagesspiegel vor allem der Haushalt und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Ein Sondierungspapier soll noch in dieser Woche vorliegen. Den Landesparteitag, der über Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, hat die Linke auf den 31. Oktober verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte SPD und Grüne auf, die Gespräche „sofort“ zu beenden.