Vor UNIFIL-Abzug: EU beschließt neue Unterstützungsmission für den Libanon
EUSM Lebanon soll Armee und Sicherheitskräfte beraten und ausbilden, zunächst für drei Jahre. Die UN-Blauhelme verlassen das Land Ende Dezember.
Symbolbild · Foto: Giorgio Montersino from Milan, Italy / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die EU-Außenminister haben am Montag in Luxemburg eine neue Mission im Libanon beschlossen. Die „EU Support Mission in Lebanon“ (EUSM Lebanon) erhält ein Mandat für zunächst drei Jahre. Ein militärischer Teil soll die libanesischen Streitkräfte bei Grenz- und Seesicherheit, Aufklärung und dem Kampf gegen Schmuggel beraten und ausbilden, ein ziviler Teil die Inneren Sicherheitskräfte, etwa bei Cyberkriminalität.
Hintergrund ist der Abzug der UN-Friedenstruppe UNIFIL zum 31. Dezember. Die EU-Mission soll sie nicht ersetzen, aber zum Kern des europäischen Engagements werden. Europa sei in die Zukunft des Libanon investiert, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und sprach von einem großen Update der Sicherheitsbeziehungen. Belgiens Außenminister Maxime Prévot sagte, die Entwaffnung der Hisbollah müsse mit voller Achtung der Souveränität des Libanon einhergehen.
Vor der Entsendung soll die operative Planung der Mission fortgesetzt werden; einen Zeitplan nannte die EU nicht. Laut The National prüfen Frankreich und Italien zusätzlich eine eigene Mission zur Unterstützung bei der Entwaffnung der Hisbollah; konkrete Pläne gibt es noch nicht.