Diesel-Deal zwischen Trump und Putin: EU-Außenminister halten an Sanktionen fest
In Luxemburg reagierten die EU-Außenminister besorgt auf die US-Ausnahme für russischen Diesel. Kallas fordert mehr Druck auf Moskau statt Zugeständnisse.
Archivbild · Foto: Derek French / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Außenminister der EU haben bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag kritisch auf eine Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin reagiert. Nach Angaben von Euronews soll Russland zunächst 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt freigeben, im November 500.000 Tonnen und danach eine Million Tonnen. Washington erteilte dafür eine weitreichende Sanktionsausnahme für russischen Diesel bis April 2027. Trump verkündete zudem eine Energie-Waffenruhe, die zunächst Raffinerien betreffen soll.
Die EU werde ihre Sanktionen gegen Russland weiter anwenden, betonten die Minister. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nannte die USA den größten Verbündeten der EU, sagte aber, nur „mehr Druck auf Russland“ könne den Krieg beenden. Irlands Außenministerin Helen McEntee nannte den Deal „besorgniserregend“, Schwedens Ministerin Maria Malmer Stenergard bedauerte ihn. Litauens Außenminister Kęstutis Budrys sagte, er sei „nicht der europäische Weg“.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte, die Energie-Waffenruhe funktioniere nicht, und führte den Deal auf die innenpolitische Lage in den USA vor den Zwischenwahlen zurück. Die EU hatte zuletzt die bislang größte Erweiterung ihrer Sanktionsliste beschlossen – um rund 1.600 Personen und Einrichtungen aus Russlands Rüstungsindustrie.