Gericht stoppt steuerfinanzierte TV-Spots mit Trump – auch Republikaner kritisch
Eine Bundesrichterin in New York ordnet an, die restlichen Werbespots abzusetzen. Das Heimatschutzministerium hatte 20 Millionen Dollar ausgegeben. Das Weiße Haus spricht von üblichen Info-Spots.
Archivbild · Foto: Ken Lund from Reno, Nevada, USA / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die US-Bundesrichterin Jennifer L. Rochon in New York hat der Regierung von Präsident Donald Trump per einstweiliger Verfügung untersagt, weitere steuerfinanzierte Fernsehspots auszustrahlen. Noch geplante Ausstrahlungen müssen storniert werden. Zwei Wochen lang darf die Regierung keine Verträge für die Spots abschließen, verlängern oder ausweiten. Geklagt hatte ein Bündnis um die Bürgerrechtsorganisation Common Cause, vertreten von Democracy Forward.
Das Heimatschutzministerium hatte für die seit Ende September laufenden Spots 20 Millionen Dollar ausgegeben. Sie zeigen Trump und werben für seine Politik, darunter die Festnahme des venezolanischen Ex-Machthabers Nicolás Maduro und den Iran-Krieg. Die Kläger sehen darin eine illegale Zweckentfremdung von Geldern; Rechtsexperten verweisen auf ein Gesetz, das Haushaltsmittel für „Publicity oder Propaganda“ verbietet. Die Demokratische Partei hat separat geklagt.
Das Weiße Haus bezeichnet die Spots als gewöhnliche Informationskampagne wie unter früheren Regierungen. Trump nannte sie „rather standard“ und kündigte an, künftige Spots aus Wahlkampfgeldern zu bezahlen – bereits ausgegebenes Geld soll laut einem Regierungsvertreter vorerst nicht erstattet werden. Kritik kam auch aus der eigenen Partei. Senats-Mehrheitsführer John Thune sagte: „It shouldn't be paid for with taxpayer dollars.“