Nach Hybrid-Deal mit China: EU plant im Dezember neue Handelsschutz-Instrumente

Die EU-Kommission will im Dezember neue Handelsschutzmaßnahmen vorlegen, um das Defizit im Handel mit China und die Abhängigkeit bei kritischen Lieferungen zu verringern. Das berichtete Reuters am Montag unter Berufung auf einen hochrangigen Kommissionsbeamten. Geplant sind ein Instrument, das die Abhängigkeit von Unternehmen von einer einzigen Bezugsquelle für bestimmte kritische Güter begrenzt, sowie ein Programm zur Unterstützung von Branchen und Regionen, die von Handelsmaßnahmen von Drittstaaten getroffen werden. Die Staats- und Regierungschefs sollen darüber beim letzten Gipfel des Jahres am 17. und 18. Dezember beraten; China steht bereits beim Gipfel ab Donnerstag ganz oben auf der Tagesordnung.

Hintergrund ist die Einigung vom Freitag: China begrenzt die Ausfuhr von Hybridautos in die EU auf 350.000 Fahrzeuge pro Jahr, die Quote steigt jährlich um 6 Prozent und gilt vier Jahre lang, voraussichtlich ab Anfang Dezember. Ohne die Vereinbarung hätten die chinesischen Hybrid-Exporte in die EU in diesem Jahr laut Reuters 800.000 Stück erreichen können; der Marktanteil in China gebauter Autos soll von etwa 12 auf rund 6 Prozent sinken. Nach Angaben von Euronews sagte Peking außerdem Erleichterungen bei Lizenzen für Seltene Erden zu. Das Handelsdefizit der EU mit China liegt demnach bei mehr als einer Milliarde Euro pro Tag.

Der Dialog müsse Ergebnisse bringen, und er habe sie gebracht, sagte der Kommissionsbeamte – allein werde er die strukturellen Ungleichgewichte aber kaum lösen. Andere EU-Vertreter äußerten gegenüber Euronews die Sorge, der Deal könne beim Gipfel zu Nachlässigkeit führen. Das sei nicht das Ende der Geschichte, sagte ein EU-Diplomat. Als nächste Schritte sind laut Euronews ein Videotelefonat von Handelskommissar Maroš Šefčovič im Januar und politische Gespräche im März geplant.