EU-Beitritt: Ukraine und Moldau sollen heute zwei neue Verhandlungscluster öffnen
Nach einem neuen Minderheiten-Schulgesetz in Kiew gibt Ungarn seine Blockade auf. Alle 27 EU-Staaten stimmten zu, für heute ist die Konferenz in Luxemburg angesetzt.
Foto: Defense of Ukraine / Wikimedia Commons, Public domain (zugeschnitten und skaliert)
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Die Ukraine und die Republik Moldau kommen auf ihrem Weg in die EU einen Schritt voran: Bei einer Regierungskonferenz in Luxemburg sollen am heutigen Dienstag die Verhandlungscluster 2 (Binnenmarkt) und 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) eröffnet werden. Alle 27 Mitgliedstaaten hatten am Montagabend zugestimmt, wie der irische Europa-Staatsminister Thomas Byrne mitteilte, dessen Land die Ratspräsidentschaft innehat. Er sprach von einem weiteren „Super Tuesday“ für die Beitrittskandidaten.
Den Weg frei machte das ukrainische Parlament: Die Werchowna Rada verabschiedete am Montag mit 266 Stimmen ein Gesetz über die Bildungsrechte nationaler Minderheiten, Präsident Selenskyj hat es nach Angaben des Kyiv Independent inzwischen unterzeichnet. Kinder aus Minderheiten dürfen danach zusätzlich zum Ukrainischen in ihrer Muttersprache lernen; die erweiterten Rechte gelten nicht für Russisch. Ungarn hatte die Cluster nach Angaben der Kyiv Post viermal blockiert, zuletzt am 8. September.
Ungarns Außenministerin Anita Orbán begrüßte das Gesetz nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha und forderte Kiew auf, den Schwung beizubehalten. Die Cluster 1 und 6 sind bereits geöffnet; nach den Clustern 2 und 3 stehen für beide Länder noch die Cluster 4 und 5 aus.