Berlin-Reinickendorf: CDU schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht mehr aus
Nach ihrem Wahldebakel will die Reinickendorfer CDU AfD-Anträgen im Bezirksparlament zustimmen können. Eine Zusammenarbeit lehnt sie ab – SPD und FDP warnen.
Symbolbild · Foto: IngolfBLN / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die CDU im Berliner Bezirk Reinickendorf richtet ihr Verhältnis zur AfD neu aus. Wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtete, schließt der Kreisverband künftig nicht mehr aus, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auch Anträgen der AfD zuzustimmen. Grundlage ist ein vom Kreisvorstand um Marvin Schulz beschlossenes Zehn-Punkte-Papier, der sogenannte „Reinickendorfer Kompass“. Die AfD wird darin nicht ausdrücklich genannt. Laut Partei wirkte der Historiker Andreas Rödder an dem Papier mit.
Kreischef Schulz erklärte: „Als stärkste Fraktion ist es unsere Pflicht, mit allen Parteien zu sprechen, die die Reinickendorfer in die BVV gewählt haben.“ Zugleich betonte er: „Eine Zusammenarbeit mit Extremisten lehne ich ab.“ Auf Nachfrage erklärte die CDU-Führung, sie wolle bei der konstituierenden BVV-Sitzung in rund zwei Wochen auch den AfD-Kandidaten für einen der sechs Stadtratsposten wählen, sofern keine verfassungsfeindlichen Tatsachen gegen ihn vorliegen.
Die CDU war in ihrer langjährigen Hochburg bei der Berlin-Wahl von über 40 auf gut 27 Prozent abgestürzt. CDU und AfD kommen in der BVV zusammen auf 27 Sitze – einer fehlt zur absoluten Mehrheit. Der einzige FDP-Verordnete David Jahn lehnt eine Mehrheit mit der AfD ab und ruft CDU, SPD und Grüne auf, „eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte zu bilden“. SPD-Kreischef Gilbert Collé sagte, die SPD habe vergeblich versucht, die CDU zu gemeinsamen Gesprächen der demokratischen Parteien zu bewegen. Laut AfD gab es bislang keine Gespräche mit der CDU.