Rumänien: Verfahren gegen Militärstaatsanwalt Pîrlog nach sechs Jahren eingestellt
Die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Reisekosten enden ohne Anklage. Pîrlog spricht von einem politisch motivierten Verfahren.
Symbolbild · Foto: Ștefan Jurcă from Munich, Germany / Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Staatsanwaltschaft beim Bukarester Berufungsgericht hat das Strafverfahren gegen den Militärstaatsanwalt Bogdan Pîrlog in allen Punkten eingestellt, wie das Portal HotNews berichtet. Begründet wurde dies damit, dass die Tat „nicht existiert“ oder nicht strafbar sei. Pîrlog arbeitet bei der Staatsanwaltschaft am Militärtribunal Bukarest, leitete früher die Militärstaatsanwaltschaft der Hauptstadt und ist Vorsitzender des Vereins „Initiative für Justiz“. HotNews bezeichnet ihn als einen der lautstärksten Staatsanwälte des Landes.
Die Ermittlungen waren 2020 von der inzwischen aufgelösten Sonderabteilung für Ermittlungen gegen Justizangehörige (SIIJ) von Amts wegen eröffnet worden. Es ging um Reisekostenabrechnungen aus dem Jahr 2019 für Dienstreisen im In- und Ausland. Der Vorwurf lautete auf Amtsmissbrauch, Falschbeurkundung, Gebrauch gefälschter Urkunden und Betrug. 2024 wurde Pîrlog mitgeteilt, dass er Beschuldigter sei. Im März 2026 bewarb er sich um das Amt des Generalstaatsanwalts, wurde aber nicht ausgewählt.
Pîrlog bestreitet die Vorwürfe und betont, jede Reise sei dienstlich und genehmigt gewesen. Er behauptet, die Ermittlungen seien auf Absprachen im Justizministerium unter der früheren Ministerin Alina Gorghiu und dem früheren Generalstaatsanwalt Alex Florența zurückgegangen. Beide hatten dies bereits 2024 zurückgewiesen. Die Justizinspektion hat in den vergangenen Jahren 22 Disziplinarverfahren gegen Pîrlog eingeleitet, zwei davon sind noch beim Obersten Gerichtshof anhängig.