EU-Staaten wehren sich gegen Plan, Gas höher zu besteuern als Strom
Beim Treffen in Luxemburg lehnten 13 Staaten, darunter Deutschland, Italien und Bulgarien, den Kommissionsvorschlag ab. Noch stärker ist der Widerstand gegen einheitliche Regeln für Netzentgelte.
Grafik: TERRA WORLD NEWS (eigene Darstellung nach den genannten Quellen)
Die EU-Kommission will Strom steuerlich günstiger stellen als Erdgas, um Energierechnungen zu senken und Haushalte wie Unternehmen zum Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Strom zu bewegen. Beim Treffen der Energieminister am Donnerstag in Luxemburg stellten sich jedoch 13 Staaten dagegen, darunter Deutschland, Italien, Bulgarien, Rumänien, Polen, Tschechien, Ungarn und Finnland. Spanien, Dänemark und Luxemburg unterstützten die Kommission, verlangten aber Spielraum. Frankreich will die Maßnahme an bestimmte Umstände wie eine Gaskrise knüpfen.
Mehrere Staaten argumentieren, Steuerfragen gehörten in die laufende Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie, für die Einstimmigkeit nötig ist. Die Kommission schlägt dagegen eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit vor. Noch heftiger ist der Widerstand gegen den Plan, dass Brüssel gemeinsame Regeln für die Berechnung von Netzentgelten festlegt. Italien, Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Finnland sehen dadurch die Unabhängigkeit der nationalen Regulierer gefährdet.
„Die Mitgliedstaaten müssen ausreichend Flexibilität behalten, um ihre nationalen Gegebenheiten abzubilden“, sagte der finnische Vertreter Mika Nykänen. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen verteidigte den Vorschlag: „Wir sollten unseren Verbrauchern und Industrien die Vorteile dieses Vorschlags nicht vorenthalten.“ Die irische Ratspräsidentschaft strebt bis Dezember einen Kompromiss zu den Netzentgelten an. Der europäische Gaspreis stieg unterdessen erstmals seit 2022 über 100 Euro je Megawattstunde.