US-Justizministerium: Über 400 Nichtbürger in Washington als Wähler registriert
Kurz vor den Midterms erhebt die Regierung neue Vorwürfe über illegale Wählerregistrierungen. Kritiker sehen darin Teil einer Kampagne, die Zweifel an der Wahl säen soll. Die Angaben sind nicht unabhängig geprüft.
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Das US-Justizministerium hat nach eigenen Angaben mehr als 400 Nichtbürger identifiziert, die im Bundesstaat Washington als Wähler registriert sind. Einige von ihnen hätten bei mehreren Wahlen abgestimmt, viele besäßen eine Green Card, teilten die zuständigen Bundesstaatsanwaltschaften laut Fox News am Montag mit. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte der kommissarische Bundesstaatsanwalt für West-Washington, Neil Floyd. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht; ob und wie viele Anklagen folgen, ist offen.
Die Vorwürfe fallen in eine Phase, in der die Regierung den Druck auf die Wahlbehörden erhöht. Laut Reuters hat sie mehr als 100 Vorladungen an Wahlverantwortliche in mindestens einem Dutzend Bundesstaaten verschickt und Unterlagen zu Zehntausenden Wählern angefordert. Am Dienstag zeigte sich ein Richter skeptisch gegenüber dem Antrag des Ministeriums, Kalifornien die Auszählung von Briefwahlstimmen von mehr als 20.000 Registrierten zu untersagen, die die Regierung für Nichtbürger hält. Trump behauptet weiterhin fälschlich, seine Niederlage 2020 sei auf Betrug zurückzuführen. In Ohio warf er am Mittwoch Gegnern eines Ausweiszwangs beim Wählen vor, sie wollten „betrügen“.