„Schärfstes Schwert“: Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klagen in Karlsruhe
CDU- und CSU-Fraktionschefs aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen wollen Gesetze einer Linken-geführten Regierung in Berlin und einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls vor das Verfassungsgericht bringen.
Archivbild · Foto: Kasa Fue / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Union in den Ländern bringt sich gegen mögliche neue Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt in Stellung. In einer gemeinsamen Erklärung kündigen die Fraktionschefs Sebastian Lechner (CDU, Niedersachsen), Klaus Holetschek (CSU, Bayern) und Andreas Bühl (CDU, Thüringen) an, Gesetze, die sie für verfassungswidrig halten, mit allen rechtlichen Mitteln zu stoppen. Unionsgeführte Landesregierungen sollen dafür beim Bundesverfassungsgericht sogenannte abstrakte Normenkontrollanträge stellen. Zuerst hatte die „Welt“ berichtet.
Für Berlin verweisen die Unionspolitiker auf das Sondierungsergebnis von Linken, SPD und Grünen: eine Neuverschuldung über die Grenzen der Schuldenbremse hinaus, ein Ausländerwahlrecht, die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände sowie eine mögliche Schwächung von Verfassungsschutz und Polizei. In Sachsen-Anhalt werfe die von der AfD angekündigte Abschaffung der Schulpflicht verfassungsrechtliche Fragen auf; zudem fürchtet die Union eine Schwächung oder Abschaffung des Verfassungsschutzes.
„Die Normenkontrolle ist das schärfste Schwert, das wir im föderalen Rechtsstaat haben“, sagte Holetschek, der einen entsprechenden Antrag im bayerischen Landtag ins Gespräch brachte. Lechner, Vorsitzender der Konferenz der Unions-Fraktionschefs, betonte: „Die Verantwortung für unsere Verfassungsordnung beginnt schon bei der Wahl der politischen Partner.“ In beiden Ländern sind die Koalitionsgespräche noch nicht abgeschlossen; ob es zu Klagen kommt, hängt von den tatsächlich beschlossenen Gesetzen ab.