Pflegeversicherung: DAK warnt vor 2,25-Milliarden-Loch – Kritik an Linnemann
Die Kasse rechnet 2027 mit einer deutlich größeren Finanzlücke als erwartet und verlangt 5,2 Milliarden Euro Corona-Hilfen zurück. Patientenschützer werfen dem Gesundheitsminister Widersprüche vor.
Archivbild · Foto: Dr. Frank Gaeth / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der sozialen Pflegeversicherung droht im kommenden Jahr ein größeres Defizit als angenommen. Die DAK-Gesundheit rechnet mit einer Lücke von 2,25 Milliarden Euro. Der geplante Zuschlag für Kinderlose bringe höchstens 2,4 Milliarden Euro statt der im Gesetz unterstellten 3,3 Milliarden, so die Kasse. Damit wachse das bislang erwartete Minus von 1,35 Milliarden um mindestens 900 Millionen Euro. DAK-Chef Andreas Storm warnt, den Pflegekassen drohe ohne Gegenmaßnahmen schon Anfang des Jahres die Zahlungsunfähigkeit, und fordert die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen durch den Bund. Das Gesundheitsministerium äußerte sich nicht zu den Zahlen.
Scharfe Kritik an Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kommt von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch sagte der „Rheinischen Post“, die Kürzungen im Pflegeneuordnungsgesetz würden die fünf Millionen zu Hause Gepflegten und ihre Angehörigen „an den Rand des Kollapses bringen“. Es sei widersprüchlich, Leistungen zu kürzen, während eine Kommission Geld dorthin lenken solle, wo Hilfe am nötigsten sei. Brysch fordert, private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammenzuführen.
Die 13-köpfige Pflegekommission hatte am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Ende Januar Vorschläge vorlegen. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sagte, sie werde auch eine gerechtere Lastenverteilung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung prüfen; Ziel sei eine grundlegende Reform mit verlässlicher Pflege, nachhaltiger Finanzierung und mehr sozialer Gerechtigkeit.