AfD-Leak: Von Storch nannte ein Parteiverbot schon 2017 eine „echte Gefahr“
Neue Auswertung der geleakten AfD-Mails durch Correctiv: Die Parteispitze wägt seit Jahren das Verbotsrisiko ab – bis hin zur Frage, wie man mit Martin Sellners „Remigrations“-Konzept umgeht.
Archivbild · Foto: Superbass / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die AfD beschäftigt sich intern seit Jahren mit der Gefahr eines Parteiverbots. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des Recherchenetzwerks Correctiv hervor. Grundlage sind rund 420.000 E-Mails und Anhänge mit mehr als 280 Gigabyte, die die Hackergruppe Hexane von AfD-Servern abgezogen hat; die Daten reichen von 2013 bis September 2026. Die Partei hat das Leak bestätigt, äußerte sich aber nicht zu den Inhalten. Laut taz und „Spiegel“ ließen sich Teile der Daten verifizieren; wie verlässlich das Material insgesamt ist, bleibt offen.
Am 17. Januar 2017 schrieb die damalige stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch nach dem NPD-Urteil an den Bundesvorstand, ein Verbot der AfD sei eine „echte Gefahr“; die NPD sei nur einem Verbot entgangen, weil sie zu klein gewesen sei. Im Januar 2026 bat der Bundesvorstand laut Correctiv die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré, vor einem Treffen mit Martin Sellner ein eigenes Remigrationskonzept vorzulegen – mit Verweis auf das Risiko, ein von Gerichten als verfassungswidrig eingestuftes Konzept zu unterstützen, und auf „sehr hohe“ Prozesskosten.
Zuständig für den Umgang mit dem Verfassungsschutz ist seit Juli 2026 Stefan Möller, Vize der Thüringer AfD und enger Vertrauter von Björn Höcke. Anders als sein Vorgänger setze er eher auf Geschlossenheit als auf Parteiausschlüsse, schreibt Correctiv. Ein Antrag Höckes, die Unvereinbarkeitsliste der Partei aufzuweichen, wurde auf dem letzten Parteitag nicht abgestimmt; Alice Weidel sagte zu, der Bundesvorstand werde sich damit befassen. Einen Verbotsantrag haben Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat bisher nicht gestellt.