Berlins neues Parlament tagt: Hendrikje Klein soll erste Linke-Präsidentin werden
Sechs Wochen nach der Wahl konstituiert sich heute das Abgeordnetenhaus. Die Linke soll erstmals die Parlamentspräsidentin stellen – der AfD-Kandidat für einen Vizeposten dürfte dagegen durchfallen.
Archivbild · Foto: UMO1 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Knapp sechs Wochen nach der Wahl vom 20. September kommt das neue Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag um 10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Parlament hat 153 Mitglieder, sechs weniger als bisher, und wird für fünf Jahre gewählt. Eröffnet wird die Sitzung vom ältesten Abgeordneten, dem 78-jährigen CDU-Politiker Kurt Wansner, der laut dpa vor wachsendem Antisemitismus warnen will. Fast die Hälfte der Abgeordneten ist neu, der Frauenanteil liegt bei rund 38 Prozent.
Als stärkste Fraktion schlägt die Linke die 46-jährige Hendrikje Klein für das Präsidentenamt vor. Sie sitzt seit 2016 im Parlament und wäre die erste Linke an der Spitze des Abgeordnetenhauses sowie nach Hanna-Renate Laurien und Cornelia Seibeld (beide CDU) die dritte Frau in diesem Amt. Nötig ist eine absolute Mehrheit, ihre Wahl gilt als sehr wahrscheinlich. Klein kündigte an, „einige Dinge anders machen“ zu wollen. Die Sitzverteilung: Linke 45, CDU 33, AfD 29, Grüne 25, SPD 21; laut Parlamentsverwaltung zählt die Linke-Fraktion vorerst nur 44 Mitglieder.
Die Vizepräsidenten stellen CDU und AfD als zweit- und drittstärkste Fraktion. Die CDU nominiert die bisherige Präsidentin Seibeld, die als gewählt gilt. Für den AfD-Kandidaten Martin Trefzer wollen Linke, CDU, Grüne und SPD nicht stimmen – der Posten könnte unbesetzt bleiben. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sagte: „Das Wahlergebnis vom 20. September muss sich auch in der Besetzung des Präsidiums widerspiegeln.“