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Mutmaßlicher Hitlergruß auf Wahlplakat: AfD-Abgeordneter Möller scheitert vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller verworfen. Es bleibt bei der Geldstrafe von 11.600 Euro.

TERRA-RedaktionLesezeit 1 Min.
Gebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

Foto: Sitacuisses / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 13. Oktober die Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller verworfen, wie am Montag bekannt wurde. In dem Verfahren geht es um einen mutmaßlichen Hitlergruß auf einem Wahlplakat.

Der Senat fand im Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) keinen Rechtsfehler zum Nachteil Möllers. Das Landgericht hatte den Politiker im Februar zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt.

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