Rente nach 45 Beitragsjahren: Merz rechnet mit Einigung in der Koalition
Im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gibt sich Kanzler Merz zuversichtlich. Über Härtefälle müsse gesprochen werden. Kern der Reform sei die Kapitalrente.
Symbolbild · Foto: Gunnar Klack / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass die schwarz-rote Koalition ihren Streit über die Frühverrentung beilegt. Beim „Berlin Global Dialogue“ sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa-AFX, es werde eine Lösung geben, mit der alle zufrieden sein würden. Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hatte unter anderem vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Dagegen gibt es Vorbehalte in der SPD, aber auch in der CDU. Merz betonte, über Härtefälle bei der Frühverrentung müsse gesprochen werden.
Als Kern der Reform bezeichnete der Kanzler die geplante Einführung einer Kapitalrente. Aus deren Erträgen soll das Rentenniveau ab 2040 steigen. Den Zeitplan bekräftigte Merz: Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vom Kabinett und im ersten Quartal 2027 vom Bundestag beschlossen werden. Die Kommission hatte ihre Vorschläge bereits am 22. Juni vorgelegt; geplant ist, die Reform noch in diesem Jahr mit den Fraktionen und den Ländern abzustimmen.
Zusätzliche Bewegung in die Debatte brachte der Wechsel im Arbeitsministerium. Seit dem 13. Oktober führt der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) das Ressort, nachdem Bärbel Bas zurückgetreten war. Schweitzer hatte sich gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen und erklärt, die Vorschläge der Kommission müssten inhaltlich weiter diskutiert werden. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann geht dagegen laut ZDFheute davon aus, dass alle Vorschläge umgesetzt werden, wie es die Koalitionsspitzen vereinbart hätten.