AfD will die EU radikal umbauen – notfalls Volksabstimmung über Mitgliedschaft
In Straßburg hat die AfD Pläne für einen Umbau der EU vorgestellt: weniger Macht für die Kommission, keine Direktwahl des Europaparlaments, notfalls ein Referendum über Deutschlands Verbleib.
Archivbild · Foto: Elekes Andor / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die AfD hat am Mittwochabend im Europäischen Parlament in Straßburg Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union vorgestellt. Parteichefin Alice Weidel präsentierte die Pläne unter dem Titel „A New Deal for Europe“ gemeinsam mit den AfD-Europaabgeordneten René Aust und Alexander Sell. Kern ist eine Rückverlagerung von Zuständigkeiten an nationale Parlamente und Regierungen. Weidel kritisierte vor allem die EU-Kommission, die als einzige Institution europaweite Gesetze vorschlagen könne, obwohl sie nicht direkt gewählt sei. Das sei „eine massive Störung des Systems der gegenseitigen Kontrolle und des demokratischen Entscheidungsprozesses“, sagte sie laut dpa auf Englisch.
Nach den Vorstellungen der Partei sollen Europaabgeordnete künftig nicht mehr direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Zentrales Entscheidungsgremium soll der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs werden. Für das Eurosystem verlangt das Papier eine „grundlegende Neugestaltung“: Die Europäische Zentralbank solle sich strikt auf die Preisstabilität beschränken, Deutschlands Stimme im EZB-Rat mehr Gewicht bekommen. Scheitere der Schengen-Raum, müsse Deutschland ihn verlassen und seine Grenzen selbst schützen, sagte Weidel. Wird die EU nicht im Sinne der AfD umgebaut, will die Partei eine Volksabstimmung über die deutsche Mitgliedschaft.
Aust, der die AfD-Abgeordneten im Europaparlament anführt, betonte: „Wir sind eine europafreundliche Partei. Wir sind kooperativ und konstruktiv.“ Auf die Frage, ob die Partei in EU und Euro bleiben wolle, sagte Weidel: „Wir stehen ein für eine Europäische Union, für ein Europa der Vaterländer mit den europäischen Staaten auf Augenhöhe.“ Ähnliche Töne kamen zuletzt von der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen, die die Kommission zu einem „Sekretariat“ im Dienst der Nationen machen will. Die AfD gehört im Europaparlament zur Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN), die mit 27 von 719 Abgeordneten die kleinste Fraktion ist.