EU-Staatsanwälte durchsuchen Büros der Patrioten-Fraktion in Brüssel und Straßburg
Ermittelt wird wegen mutmaßlich zweckwidrig verwendeter EU-Gelder von mehr als 4 Millionen Euro der früheren Fraktion Identität und Demokratie. Die Patrioten weisen jede Verbindung zurück.
Archivbild · Foto: Diliff / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Mittwoch Büros der rechtsaußen stehenden Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament durchsucht. Betroffen waren nach Angaben von Euronews Räume in Brüssel und Straßburg, den beiden Hauptsitzen des Parlaments. Hintergrund ist eine seit Juli 2025 laufende Untersuchung zur mutmaßlichen Zweckentfremdung von EU-Mitteln durch die frühere Fraktion Identität und Demokratie (ID) in den Jahren 2019 bis 2024. Dabei geht es um mehr als 4 Millionen Euro.
Der ID gehörten unter anderem der französische Rassemblement National, die italienische Lega und die AfD an. Nach der Europawahl 2024 löste sich die Fraktion auf, viele ihrer Parteien gründeten die Patrioten, zu denen auch Fidesz aus Ungarn und Vox aus Spanien zählen. Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hatte im September 2025 die Auffassung vertreten, die Patrioten sollten das Geld nach Abschluss der Ermittlungen zurückzahlen.
Die Patrioten erklärten, sie hätten keine „rechtliche Kontinuität“ mit der ID und seien nicht in die Ermittlungen involviert. Der Delegationsleiter des Rassemblement National, Jean-Paul Garraud, schrieb auf X, durchsucht worden seien „die Büros ehemaliger ID-Mitarbeiter“. Das Parlament teilte mit, es kooperiere mit den zuständigen Behörden; die EPPO äußerte sich zunächst nicht weiter.