Gestoppte Russland-Sanktionen: Kiew bedauert, Moskau lobt – Kritik aus dem Kongress
Nach Trumps Verzicht auf das neue Sanktionspaket ruft Selenskyj zur Unterstützung der Strafmaßnahmen auf. Ein Kremlgesandter spricht von einem historischen Moment, US-Senator Blumenthal von Anbiederung an Putin.
Archivbild · Foto: President.gov.ua / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump per Dekret neue Sanktionen und Zölle gegen Russland ausgesetzt hat, wächst die Kritik. Das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz sollte russische Regierungsvertreter, Banken und die sogenannte Schattenflotte von Tankern treffen. Trump hatte es im September unterzeichnet; die Aussetzung kam zwei Tage vor Ablauf der gesetzlichen Frist. Gegenüber dem Kongress erklärte er laut AP, der Schritt liege im nationalen Interesse – weitere Gründe nannte er nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Entscheidung bedauerlich, ohne Trump direkt anzugreifen. Er rief Unterstützer auf, sich für die Sanktionen einzusetzen, dankte Demokraten und Republikanern, die das Gesetz getragen hatten, und äußerte die Hoffnung, der US-Präsident werde alles tun, damit Putin das Töten beende. Der demokratische Senator Richard Blumenthal, Mitverfasser des Gesetzes, warf Trump vor, die Ausnahmen hätten nichts mit nationaler Sicherheit zu tun, sondern nur mit Anbiederung an Wladimir Putin.
Moskau begrüßte den Schritt: Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew sprach laut Euronews von einem historischen Moment; das Paket hätte die Wirtschaftszusammenarbeit zwischen Russland und den USA vollständig zum Erliegen bringen können. Bereits angeordnete Sanktionen bleiben laut ABC News bestehen. Trump hatte zuvor angekündigt, die USA würden Diesel aus Russland kaufen, um die Energiepreise zu senken. Diesen Diesel-Deal kritisierten laut AP Republikaner wie Demokraten: Er helfe Russlands Kriegsführung.