Trump setzt Russland-Sanktionen aus – keine Strafzölle für Käufer russischen Öls

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag viele Sanktionen, Beschränkungen und Zölle aus dem „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ ausgesetzt – zwei Tage bevor sie greifen sollten, wie Reuters berichtet. Das Gesetz, das Trump Mitte September unterzeichnet hatte, sah binnen 30 Tagen Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den fünf größten Importländern von russischem Rohöl oder Gas vor. Betroffen sein sollten zudem Staaten, die wissentlich russisches Öl oder Gas kaufen, sowie die fünf Länder, die Russland am meisten bei der Umgehung von Sanktionen helfen. In seiner Bescheinigung an den Kongress erklärte Trump, der Verzicht liege derzeit im nationalen Interesse der USA.

Das Paket war nach Angaben der Nachrichtenagentur AP nach dem plötzlichen Tod des republikanischen Senators Lindsey Graham mit großen Mehrheiten beider Parteien in Repräsentantenhaus und Senat beschlossen worden; der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Abgeordneten zur Zustimmung gedrängt. Länder wie Indien, ein großer Abnehmer russischen Öls, hatten Bedenken gegen das Gesetz geäußert. Etwa eine Woche zuvor hatte Trump angekündigt, die USA würden Diesel aus Russland kaufen, um die weltweiten Energiepreise zu senken. Reuters bringt die Entscheidung mit Trumps freundlicheren Tönen gegenüber Moskau und seiner Kritik an Selenskyj in Verbindung.