EU-Gipfel verurteilt Angriffe im Schwarzen Meer – Bulgarien hatte Moratorium gefordert

Der Europäische Rat hat in seinen am 16. Oktober angenommenen Schlussfolgerungen die Angriffe auf zivile und Handelsschiffe im Schwarzen Meer verurteilt, darunter die jüngsten Angriffe in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Bulgariens und Rumäniens. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA bezeichneten die Staats- und Regierungschefs sie als inakzeptabel und als schweren Verstoß gegen das Völker- und Seerecht, einschließlich des UN-Seerechtsübereinkommens, und forderten, die sichere Durchfahrt für alle zivilen Schiffe unverzüglich wiederherzustellen. Laut BNT bekunden die Schlussfolgerungen Unterstützung für Bulgarien und Rumänien und verlangen ein sofortiges Ende der Angriffe. Russland wird vorgeworfen, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen.

Für Sofia stand der Vorschlag von Ministerpräsident Rumen Radew im Mittelpunkt. Vor Beginn des Gipfels hatte er angekündigt, Bulgarien werde ein Moratorium für Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer fordern; das Schwarze Meer solle ein Meer werden, „in dem keine Angriffe auf Handels- und zivile Schiffe verübt werden“, berichtete BNT. In den Berichten von BTA und BNT über die angenommenen Schlussfolgerungen wird ein Moratorium nicht erwähnt. Radew sagte, es gebe noch keine klaren Beweise für die Urheber, die Logik weise aber nach Moskau; er schlug vor, die Türkei als NATO-Staat in eine gemeinsame Initiative mit Rumänien einzubeziehen.

Laut bTV stand die Sicherheit im Schwarzen Meer nicht auf der offiziellen Tagesordnung, Bulgarien und Rumänien hätten aber auf eine Debatte gedrängt und Solidarität sowie Hilfsangebote der Partner erhalten. „Wir haben die Angriffe im Schwarzen Meer und die hybriden Bedrohungen erörtert“, sagte Ratspräsident António Costa. Parlamentspräsidentin Michaela Dozowa rief in Rom zu gemeinsamem europäischem Handeln für die Sicherheit im Schwarzen Meer auf.