Wadephul: AfD-Erfolg würde Deutschland schwächen und in Europa isolieren
Außenminister Wadephul warnt vor einem weiteren Aufstieg der AfD. Den AfD-BSW-Beschluss gegen Russland-Sanktionen in Sachsen-Anhalt nennt er „gegen deutsche Interessen“.
Archivbild · Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt, ein weiterer Aufstieg der AfD würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen. „Wenn so etwas in ganz Deutschland passieren würde, dann wären wir schwächer“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD klar stärkste Kraft geworden war. Die AfD sei auch unter den rechtspopulistischen Parteien Europas isoliert.
„Niemand möchte mehr etwas mit denen zu tun haben“, sagte Wadephul mit Verweis auf die Abwahl Viktor Orbáns in Ungarn. Die Haltung der AfD zu Russland würde Deutschland nach seiner Einschätzung „auch in Europa isolieren“. Anlass ist ein Antrag von AfD und BSW, den der Magdeburger Landtag beschlossen hat und der ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine fordert.
Rechtliche Folgen habe der Beschluss nicht, betonte Wadephul, da nach dem Grundgesetz der Bund für die Außenbeziehungen zuständig sei: „Daraus folgt gar nichts.“ Er habe den Text nur überflogen, inhaltlich sei er aber falsch: „Das ist falsch und es ist gegen deutsche Interessen.“ Laut ZDFheute sagte Wadephul in dem Interview zudem: „Auch meine Partei, die CDU, könnte noch regelmäßiger und offensiver für die Unterstützung der Ukraine werben.“