EU-Gipfel nach Ceuta: Streit über Migration endet mit Mini-Beschluss
Statt neun Absätzen nur zwei: Die EU-Chefs vertagten den Migrationsstreit. Fest steht nur ein Notfallrahmen für Krisen wie Ceuta. Italien und Spanien beenden ihre Grenzkontrollen.
Symbolbild · Foto: Fred Romero from Paris, France / Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Beim ersten EU-Gipfel seit der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel nur eine knappe Erklärung zur Migration beschlossen. Nach Angaben des Fachdienstes Agence Europe wurden die neun Absätze der Entwürfe auf zwei gekürzt; der zweite verschiebt die Debatte auf „kommende Treffen“. Dänemark, Italien und Polen hatten eine schärfere Sprache verlangt, unter anderem zu sogenannten Pull-Faktoren. Nach Einschätzung von Euronews und Agence Europe zielte das indirekt auf Spaniens Plan, rund 600.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren.
Einzige konkrete Maßnahme ist ein Notfallrahmen für „instrumentalisierte“ Migrationskrisen, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat; Maßnahmen soll es nach ihren Worten noch vor Jahresende geben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Debatte laut Euronews „schlecht“ und sprach mit Blick auf Ceuta von einer humanitären Tragödie und einem hybriden Angriff. Tschechiens Premier Andrej Babiš warf Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez dagegen vor, die eigene Bevölkerung durch Migranten zu ersetzen, um an der Macht zu bleiben.
Am Rande legten Sánchez und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihren Streit über gegenseitige Grenzkontrollen bei. Beide Länder lassen ihre Maßnahmen am 22. Oktober auslaufen; die Innenminister sollen in der kommenden Woche andere Formen der Zusammenarbeit ausloten. Hinter den Kulissen gilt das Ergebnis laut Agence Europe als Erfolg für Madrid, Paris und Luxemburg, die sogenannte innovative Lösungen in der Migrationspolitik ablehnen. In Spanien steht eine Parlamentswahl bevor.