Justizministerium will unbefristete Abordnungen von Richtern und Staatsanwälten beenden
Änderungen am Gesetz über die Justiz sollen eine Höchstdauer für Abordnungen und strengere Auswahlverfahren bringen. Der Entwurf liegt zur öffentlichen Konsultation vor.
Symbolbild · Foto: Bin im Garten / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Justizministerium hat Änderungen am Gesetz über die Justiz zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht, die Auswahl und Abordnung von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern betreffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA sollen Wettbewerbsverfahren und der Schutz vor unzulässiger Einflussnahme gestärkt sowie Empfehlungen der OECD und der EU-Kommission umgesetzt werden. Der Entwurf sieht fristgerechte Auswahlverfahren und strengere Kriterien für Ernennung und Beförderung vor.
Abordnungen sollen wieder eine vorübergehende Ausnahme mit einer klaren Gesamthöchstdauer sein, wobei Abordnungen an verschiedene Stellen zusammengerechnet werden. Nicht abgeordnet werden dürften Juristen, deren letzte dienstliche Beurteilung schlechter als „sehr gut“ ausfiel oder die weniger als fünf Jahre auf ihrem Posten sind. Die konkrete Höchstdauer nennt die BTA-Meldung nicht.
Zudem soll eine organisatorisch eigenständige Verwaltung den Staatsanwalt unterstützen, der mutmaßliche Straftaten des Generalstaatsanwalts oder seiner Stellvertreter untersucht. Die Begrenzung langfristiger Abordnungen und mehr Transparenz bei Personalentscheidungen sind als Prioritäten im Justizreformprogramm der Regierung festgeschrieben.