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„Es gibt auch für mich Grenzen“: Merz warnt die SPD – und weist Schwesig zurück

Vor der Jungen Union stellt der Kanzler klar, dass er den Fortbestand der Koalition nicht über jede politische Leistung stellt. Den Vorwurf „unmenschlichen“ Verhaltens nennt er inakzeptabel.

Friedrich Merz (Archivbild)

Archivbild · Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn den Ton gegenüber dem Koalitionspartner SPD verschärft. „Es gibt auch für mich Grenzen“, sagte er. Den Fortbestand der Koalition stelle er nicht über jede denkbare politische Leistung. Zudem müsse klar sein, „wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist“. Gerede über eine Minderheitsregierung lehnte er ab.

Scharf reagierte Merz auf Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die der Union laut dpa „unmenschliches“ Verhalten gegenüber der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeworfen hatte. Streit in der Sache sei in Ordnung, „aber diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht“, sagte Merz. „Alles tun heißt aber nicht, alles zu akzeptieren.“

SPD und Grüne warnte Merz vor Gesprächen mit der Linken in Berlin. Die Rede fällt in eine Phase schwacher Umfragewerte: In einer von der Schwäbischen Zeitung zitierten INSA-Umfrage für „Bild“ liegt die Union bei 18 Prozent, die AfD bei 29 Prozent.

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