Staatsanwälte wählen Justizrat: Start mit Verspätung – Abstimmung erst am 24. Oktober

Die Generalversammlung der bulgarischen Staatsanwälte zur Wahl ihrer Vertreter im Obersten Justizrat (VSS) hat am Samstag in Sofia mit einer Stunde Verspätung begonnen. Zur angesetzten Zeit waren nach Angaben von Fakti.bg nur 449 der 1.570 wahlberechtigten Staatsanwälte registriert, das nötige Quorum fehlte. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz findet die Versammlung in diesem Fall eine Stunde später unabhängig von der Teilnehmerzahl statt. Zum Auftakt waren laut Paragraf.bg 502 Staatsanwälte anwesend.

Am ersten Tag stellen sich 25 Kandidaten vor, gewählt wird erst am kommenden Samstag, dem 24. Oktober. Die amtierende Generalstaatsanwältin Wanja Stefanowa sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA, die Zahl der Nominierten zeige „ernsthaftes Interesse und echte Konkurrenz“. Sie hoffe, dass am 24. Oktober „die würdigsten und ehrlichsten Fachleute“ gewählt würden.

Stefanowa äußerte zudem die Hoffnung, dass dies die letzte derartige Versammlung sei, die von einem nur amtierenden Generalstaatsanwalt geleitet werde, und dass auch das Parlament seine Quote für den Justizrat besetze.