Rentenreform: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann will Abgeordnete nicht in die Rentenkasse
Die Rentenkommission empfiehlt, auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzubeziehen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann lehnt das ab und will stattdessen eine „wirkungsgleiche Übertragung“.
Symbolbild · Foto: Gerd Eichmann / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich gegen die Aufnahme von Bundes- und Landtagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. „Eine Eingliederung von Bundes- und Landtagsabgeordneten löst nicht das Problem der gesetzlichen Rente“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es müssten sonst über Jahrzehnte mehrere Systeme parallel laufen.
Hoffmann setzt stattdessen auf eine „wirkungsgleiche Übertragung“: Jede Sparmaßnahme, jede Anhebung des Rentenalters oder Dämpfung in der gesetzlichen Rente müsse automatisch und im exakt selben Maße für die Altersbezüge von Politikern gelten. Zugleich müsse der Abgeordnetenberuf attraktiv bleiben – auch für Selbstständige und andere, die außerhalb der Politik mehr verdienen könnten.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt, dass auch Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen; die SPD unterstützt das. Bislang erhalten Abgeordnete eine staatliche Altersentschädigung, deren Höhe von der Dauer ihrer Mandatszeit abhängt, und zahlen keine Rentenbeiträge.