Streit um Plastiksteuer: SPD wirft Union „immer neue Absagen“ vor
Die Union lehnt den Entwurf für eine Plastiksteuer ab. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar fordert Bewegung – der Haushalt müsse in wenigen Wochen stehen.
Symbolbild · Foto: Ka23 13 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
In der schwarz-roten Koalition wächst der Streit um die geplante Plastiksteuer. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Von der Union erwarte ich mehr als immer neue Absagen.“ Die Union könne nicht immer neue teure Forderungen stellen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte im Sender Welt TV erklärt, der vorliegende Entwurf sei „sicherlich so nicht zustimmungsfähig“. Kosten und Aufwand für Finanzverwaltung und Wirtschaft stünden nach seiner Auffassung in keinem Verhältnis zum Nutzen. Esdar verwies dagegen darauf, dass der Bundeshaushalt in wenigen Wochen stehen müsse.
Nach einem vorläufigen Entwurf soll ab Juli 2027 eine Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff fällig werden, der in Verpackungen verwendet wird. Ziel ist, Plastikmüll zu verringern. Die Union setzt sich zugleich für eine niedrigere Stromsteuer für Privathaushalte, mehr Elterngeld und den Ausgleich der kalten Progression ein – Vorhaben, die den Haushalt belasten.